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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kälte Log GmbH Version 1.7


1. Geltungsbereich, Änderung, Vertragsbeginn

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kälte Log GmbH gelten für alle Dienste der Kälte Log GmbH.

1.2 Die Kälte Log GmbH erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn die Kälte Log GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die Kälte Log GmbH kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von der Kälte Log GmbH gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die Kälte Log GmbH weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Den Volltext der geänderten AGB kann die Kälte Log GmbH über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.4 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.

1.5 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Fachbetriebszugangsdaten durch die Kälte Log GmbH bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.

2. Widerufsbelehrung, Widerufsrecht, Widerufsfolgen

2.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Freischaltung Ihres Fachbetriebaccounts. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Kälte Log GmbH, Landgartenstraße 1a, 97218 Gerbrunn

2.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird Ihr Fachbetriebaccount inklusive aller durch Sie übermittelten Daten vollumfänglich gelöscht.

2.3 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies gilt insbesondere dann wenn Sie bereits Daten übermittelt haben, welche nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung und/oder Chemikalien-Klimaschutzverordnung einer fünfjährigen Aufbewahrungsfrist unterliegen.

3.Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.

3.2 Die Kälte Log GmbH kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die der Kälte Log GmbH gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, welche die Kälte Log GmbH zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Die Kälte Log GmbH kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit des Kälte Log Server-Systemes beeinträchtigt wird.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim.

4. Haftung der Kälte Log GmbH

4.1 Für Schäden haftet die Kälte Log GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Kälte Log GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt die Kälte Log GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den die Kälte Log GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

4.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

5. Datennutzung

5.1 Die Kälte Log GmbH erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

5.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf die Kälte Log GmbH Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln.

5.3. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.

5.4. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft die Kälte Log GmbH keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

6. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Kälte Log GmbH räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

6.2 Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

6.3 Die von der Kälte Log GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

6.4 Hardware und Software insbesondere damit verbundene Nutzungslizenzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der Kälte Log GmbH.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, besteht die Nutzungslizenz des elektronischen Anlagenlogbuches über den gesamten Lebenszeitraum der lizensierten Kälteanlage.

7.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Erfüllungsort ist Würzburg.

8.2 Für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das deutsche Recht.

8.3 Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

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